Junge Union begrüßt Lieberknechts Haushaltsziel


Die Junge Union Thüringen hat das Ziel von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, für das Jahr 2012 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, begrüßt. Landesvorsitzender Stefan Gruhner sagte: „Das ist ein Signal der finanzpolitischen Entschlossenheit und ein konsequentes Zeichen einer nachhaltigen Politik. Wir werden die Ministerpräsidentin und den Finanzminister ausdrücklich dabei unterstützen, eine schwarze Null durchzusetzen. Es ist richtig, dass die Regierungschefin sagt, dass es keine Tabus geben darf. Ein ausgeglichener Haushalt ist notwendig, damit wir uns in Zukunft weiterhin gute Bildung und die Unterstützung sozial Schwächerer leisten können.“

Gruhner verwies außerdem darauf, dass der CDU-Landesausschuss am Wochenende die Unterstützung der JU-Kampagne „Ja zur Schuldenbremse“ beschlossen hat. In diesem Zusammenhang forderte Gruhner den Koalitionspartner SPD auf, seine Blockadehaltung zu beenden. „Wenn 2012 ein Haushalt mit einer schwarzen Null und ohne neue Schulden möglich ist, gibt es keinen seriösen Grund für die SPD weiterhin die Schuldenbremse in der Verfassung zu blockieren. Die Koalition hätte jetzt die Chance für dauerhafte Solidität und Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen zu sorgen.“, so Gruhner.

V.i.S.d.P.

Sebastian Lenk
Pressesprecher